Rahmenbauordnung (RBO)
des Niederschlesischen Kleingärtnerverbandes e.V.

( Beschluss der Mitgliederversammlung vom 05.06.2004)

Diese Rahmenbauordnung darf vom Niederschlesischen Kleingärtnerverband e.V. und von seinen Mitgliedsvereinen nur für eigene Zwecke verwendet werden. Anderweitige Verwendung kann gegen urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen und strafrechtliche Folgen haben.

I.

1. Geltungsbereich
Die nachstehende RBO gilt für alle Kleingartenanlagen und für alle Pachtverhältnisse über Kleingärten in den Mitgliedsvereinen des Niederschlesischen Kleingärtnerverbandes e.V.

2. Gegenstand
Die nachstehende RBO bestimmt die Zulässigkeit der Errichtung von Lauben und anderer baulicher Anlagen in Kleingärten. Sie regelt die Verfahrensweise bei deren beabsichtigter Ersterrichtung sowie von Maßnahmen, die auf den Erhalt, die Modernisierung und den Abriss errichteter Lauben und anderer baulicher Anlagen i.S. § 1 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) gerichtet sind. Sie regelt die Zuständigkeit für die Erteilung notwendiger Erlaubnisse und Genehmigungen und das hierzu vorgesehene Verfahren.

II.

1. Zulässige Errichtung und Beschaffenheit von Lauben in Kleingärten
Die Errichtung von Lauben in Kleingärten ist bei Beachtung nachstehender Grundsätze und der Regelungen im Abschnitt IV dieser Ordnung statthaft.
Im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung des Kleingartens i.S. § 1 Abs. 1 Ziff. 1 BKleingG kann in Anlehnung an den § 3 Abs. 2 BKleingG in Kleingärten mit mehr als 200 qm Pachtfläche eine Laube mit höchstens 24 qm Grundfläche einschließlich Toilette, Geräteschuppen und festem überdachtem Freisitz errichtet werden. Bei weniger als 200 qm Pachtfläche ist eine Laube von höchstens 20 qm Grundfläche einschließlich Toilette, Geräteschuppen und festem überdachtem Freisitz zulässig.
Einschränkungen können sich aus bauplanungsrechtlichen Regelungen der Gemeinden ergeben. Zusätzlich zur Laube dürfen Geräteschuppen und Toiletten nicht errichtet werden.
Bei Pachtverhältnissen über mehrere nebeneinander liegende Kleingärten ist im Falle der Ersterrichtung der Laube eine Grenzüberbauung bzw. eine Angrenzung als Doppellaube nicht gestattet.
Bei Pachtverhältnissen über mehrere Kleingärten dürfen vorhandene Lauben erhalten werden. 
Die Errichtung der Laube hat mindestens 1,00 m von der Grenze des/der angrenzenden Kleingärten zu erfolgen. Bei notwendiger Unterschreitung ist die Zustimmung der angrenzenden Nachbarn dazu schriftlich einzuholen.
Der Errichtung von Holzlauben ist gegenüber der Errichtung von Steinlauben der Vorrang zu geben. Der Laubentyp muss sich in die Gestaltung der Kleingartenanlage einfügen.

Die Aufstellung von Geräteschuppen u.ä. im Handel erhältlicher Gegenstände als Laube ist nur dann statthaft, wenn ihr äußeres Bild an das der umliegenden Lauben angepasst wird. Die Laube darf nur eingeschossig sein. Zulässig sind nur Fundamente mit der geringsten Bodenversiegelung.
Die Gestaltung der Dachform richtet sich nach den in der jeweiligen Kleingartenanlage geltenden Grundsätzen.
Bei einem Satteldach ist eine Dachhöhe von maximal 3,80 m und bei einem Pultdach von maximal 3,0 m zulässig. Die Traufhöhe darf nicht geringer als 2,0 m sein.
Alle Dachüberstände von mehr als 0,60 m werden unabhängig von der Gestaltung der darunter liegenden Bodenfläche als überdachter Freisitz gewertet. Ein Dachüberstand darf grundsätzlich nicht größer als drei Viertel der Tiefe der Laube sein.
Die Lauben müssen in ihrer Ausführung einfach und in ihrer Beschaffenheit, insbesondere in ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein.

Eine einfache Ausführung ist gegeben

  • bei einer kostengünstigen Herstellung (keine zeit- und kostenaufwendigen Konstruktionen, Verwendung preisgünstiger Baumaterialien),
  • wenn die Laube im Rahmen der zulässigen Funktionen (Aufbewahrung/Lagerung von Geräten, Düngemitteln, Samen etc., Vornahme der intimen Körperhygiene, Verrichtung der menschlichen Notdurft, Nutzung zum vorübergehenden Aufenthalt) entsprechend kostengünstig ausgestattet bzw. eingerichtet ist;
  • wenn die Laube mit einem geringen Aufwand weggenommen bzw. entsorgt werden kann.

Eine einfache Ausführung und Beschaffenheit der Laube ist dann nicht gegeben, wenn

  • die Kosten für deren Anschaffung bzw. Herstellung über 10.000,00 € liegen.
  • Die Errichtung von Lauben mit höheren Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten ist nicht gestattet.

Eine Laube ist vor allem dann zum Wohnen geeignet, wenn die Bauausführung in sich insbesondere die Errichtung einer Heizungsanlage und wohnungstypischer sanitärer Einrichtungen einschließt, und die Laube mit Haushaltgroßgeräten ausgerüstet wird.

Statthaft ist nur die Errichtung von Trocken- oder Biotoiletten mit dichtem Sammelbehälter.

Bei unter den Bestandsschutz nach § 20a Ziff. 7 BKleingG fallenden (übergroßen) Lauben können andere Toilettenanlagen nur bis zum Zeitpunkt ihrer unabdingbaren Erneuerung oder einem sich aus Gesetzen ergebenden Stillegungserfordernis benutzt werden.

Die Vollunterkellerung der Laube ist nicht gestattet. Statthaft ist eine Teilunterkellerung in einer Größe von 1 x 1 m und einer Tiefe von 1 m als Frischhalteschacht, wenn keine Propangasanlage genutzt wird.

Propangasanlagen dürfen nur dann errichtet und genutzt werden, wenn der Betreiber die Propangasanlage nach der gültigen Technischen Richtlinie Flüssiggas errichtet und betreibt und er auf Verlangen des Verpächters die aktuelle Abnahmebescheinigung vorlegen kann.

Das Errichten und Betreiben von mit festen Brennstoffen beheizten Öfen, Herden und Kaminen ist nicht gestattet
In Lauben, die unter die Bestandsschutzregelungen nach § 20a Ziff. 7 BKleingG fallen, können vorhandene Feuerstätten nur dann weiter betrieben werden, wenn eine Genehmigung des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters auf Verlangen des Verpächters ebenso vorgelegt werden kann, wie das Protokoll über die regelmäßige Überprüfung der Feuerstätte auf der Grundlage der jeweils gültigen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten - Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO).
Eine Erneuerung von Feuerstätten in Lauben ist unzulässig.

2. Zulässige Baumaßnahmen an errichteten Lauben
Der Eigentümer der Laube ist jederzeit berechtigt, ihre erwartungsgemäße Lebensdauer und ihre Funktionstüchtigkeit durch Instandhaltung und Instandsetzung zu erhalten. In diesem Rahmen sind Modernisierungsmaßnahmen statthaft.

Nachstehende Grundsätze und die Regelungen im Abschnitt IV dieser Ordnung sind zu beachten.

Bei Lauben, die unter die Bestandsschutzregelungen nach § 20a Ziff. 7 BKleingG fallen, sind
Maßnahmen unzulässig, die auf eine schrittweise oder sofortige Erneuerung und damit auf
eine Verlängerung ihrer Nutzung als „übergroße Laube“ mit dem ihr adäquaten Grad der Ausstattung und Einrichtung hinauslaufen.

Unberührt hiervon bleibt das Recht des Eigentümers, die bestandsgeschützte Laube an die Regelungen des Gesetzgebers im § 3 BKleingG durch Um- und Rückbau anzupassen.

3. Wegnahme, Abriss und Rückbau errichteter Lauben

Sofern nicht gesetzliche oder vertragliche Regelungen entgegenstehen, kann der Eigentümer die errichtete Laube im zulässigen Rahmen verändern und abreißen. Im Falle der beabsichtigten Wiedererrichtung, des Neuaufbaus bzw. des Ersatzbaues gelten die Regeln dieser Ordnung für die Ersterrichtung von Lauben.
Der Eigentümer der Laube kann durch den Verpächter zur Instandsetzung oder zum Abriss der Laube verpflichtet werden, wenn der Zustand der Bausubstanz dies erfordert, Gefahren für Dritte von der Laube ausgehen oder der Zustand der Laube dem Ansehen der Kleingartenanlage in der Öffentlichkeit schadet oder den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft stört.
Unberührt hiervon bleiben Forderungen zuständiger Behörden.
Der Eigentümer der Laube kann durch den Verpächter unter Beachtung gesetzlicher und vertraglicher Regelungen zur Wegnahme der Laube inclusive Fundament bei Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses insbesondere dann verpflichtet werden, wenn unter den Bewerbern für ein Kleingartenpachtverhältnis über den vakanten Kleingarten kein Interessent für den Erwerb der Laube vorhanden ist oder eine Wiederverpachtung des Kleingartens dadurch ausgeschlossen oder erheblich behindert ist.

III.
1. Zulässige Errichtung anderer baulicher Anlagen in Kleingärten

Bauliche Anlagen in Sinne dieser RBO sind aus künstlichen Stoffen oder aus Bauteilen hergestellte Einrichtungen, die mit dem Erdboden in einer auf Dauer gedachten Weise verbunden sind, auch wenn sie nur mit eigener Schwere auf dem Boden stehen oder jederzeit wieder abgebaut und anderswo aufgebaut werden können., insbesondere Einfriedungen, Brunnen, Gartenteiche, Badebecken, Freisitze, Pergolen, ortsfeste Spielgeräte, befestigte Wege (mit Steinplatten) Gewächshäuser und andere Ernteverfrühungsanlagen.

Die Einfriedung der Kleingärten richtet sich nach der Rahmen-Kleingartenordnung bzw. den Beschlüssen des Verbandes.

Kleintierställe dürfen weder innerhalb noch außerhalb der Laube errichtet werden.
Die für die Kleintierhaltung, die unter die Bestandsschutzregelungen nach § 20a Ziff. 7
BKleingG fällt, erforderlichen Stallungen dürfen bis zur Notwendigkeit ihrer Erneuerung genutzt werden. Eine Erneuerung und/oder Erweiterung ist nicht zulässig.

Die Errichtung von Brunnen zum Zwecke der Zutageförderung und Entnahme von Grundwasser ist nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Ziff. 6 i.V. mit § 2 und § 7 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) und der konkretisierenden Regelungen des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der jeweils gültigen Fassung statthaft.

Die Errichtung von Gartenteichen ist bis zu einer Größe von max. 4 qm Wasserfläche mit flachem Randbereich erlaubt. Zu deren Anlage sind ausschließlich Lehm-Ton-Dichtungen oder geeignete Kunststoffe zu verwenden.
Der bei der Errichtung eines Gartenteiches anfallende Bodenaushub muss im Kleingarten verbleiben.

Stationäre Badebecken und Badebecken, die in das Erdreich eingelassen werden, sind nicht zulässig. Die Errichtung nichtstationärer Badebecken mit einem Fassungsvermögen bis zu 7 Kubikmeter ist kalenderjährlich in den Monaten Mai bis September statthaft, wenn durch ihre Nutzung keine Beeinträchtigungen für die angrenzenden Kleingärtner ausgehen und das Wasser jeweils bis zum 30. September umweltfreundlich entsorgt wird. Badebecken dieser Größenordnung bei denen die Bedienungsanleitung den Verbleib des Wassers im Becken erfordert, sind so zu sichern, das keine unbeabsichtigte Entleerung des Beckens erfolgen kann..
Die Zustimmung des Vereinsvorstandes ist hierzu erforderlich.

Ist eine Laube mit überdachtem Freisitz vorhanden, ist die Errichtung weiterer überdachter Freisitze/Terrassen unzulässig. Bei Lauben ohne überdachtem Freisitz ist die Errichtung eines überdachten Freisitzes an der Laube nur zulässig, wenn Laube und überdachter Freisitz die jeweils zulässige Grundfläche für die Laube nicht übersteigen.

Die Errichtung von Palisaden, Holzschutzwänden u.ä. ist nur statthaft, wenn dadurch der Charakter eines Kleingartens erhalten bleibt. Ihre Befestigung hat durch Schlaghülsen oder ähnlichen wieder entfernbaren Halterungen zu erfolgen.
Die Einfriedung von Kleingärten mittels Holzschutzwänden u.ä. richtet sich nach für die Kleingartenanlage geltenden Grundsätzen.

Die Errichtung von Gewächshäusern und anderen Ernteverfrühungsanlagen sind bis zu einer maximalen Grundfläche von 8 m2 zulässig.

2. Zulässige Instandhaltung und Wegnahme anderer baulicher Anlagen in Kleingärten

Rechtmäßig errichtete andere bauliche Anlagen sind so Instand zu halten, dass sie für Dritte keine Gefahren darstellen und den Gesamteindruck des Kleingartens und der Kleingartenanlage nicht beeinträchtigen.

Der Eigentümer kann diese baulichen Anlagen jederzeit entfernen.

Der Verpächter kann dem Eigentümer anderer baulicher Anlagen, einschließlich solcher baulicher Anlagen, die unter die Bestandsschutzregelungen nach § 20a BKleingG fallen, Auflagen zu deren Instandhaltung erteilen und den Eigentümer zum Abriss verpflichten, wenn Gefahren für Dritte von der baulichen Anlage ausgehen oder deren Zustand dem Ansehen der Kleingartenanlage in der Öffentlichkeit schadet oder den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft stört.
Unberührt hiervon bleiben Forderungen zuständiger Behörden.

IV.
Einholung von Erlaubnissen und Genehmigungen
1.
Mit der Errichtung der nach dieser Ordnung zulässigen Lauben und baulichen Anlagen darf erst dann begonnen werden, wenn die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen vorliegen.

Das sind bei allen Bauvorhaben das Einverständnis des jeweiligen Kleingärtnervereins.
Mit der Zustimmung des Vorstandes des zuständigen Vereins wird keine Prüfung der baustatischen Anforderungen und kein Prüfbescheid im baurechtlichen Sinne erteilt. Die Verantwortung für die Einholung derartiger Prüfbescheide hat der Kleingartenpächter als Bauherr.
Für die nach dem BKleingG zulässigen Bauvorhaben in Kleingartenanlagen, die nicht Dauerkleingartenanlagen im rechtlichen Sinne sind, hat sich der bauwillige Pächter bei vorliegendem Einverständnis des Kleingärtnervereins unter Beachtung der in der Gemeinde geübten Praxis die Baugenehmigung bei der zuständigen Baubehörde einzuholen, weil bestimmte genehmigungsfreie Vorhaben nach § 63 a SächsBO nur in Dauerkleingartenanlagen verwirklicht werden dürfen.
Nur in Dauerkleingartenanlagen im rechtlichen Sinne ist die behördliche Genehmigung (Baugenehmigung) nicht erforderlich.

Bei der beabsichtigten Errichtung eines Brunnens zum Zwecke der Zutageförderung und Entnahme von Grundwasser in Kleingärten ist die Genehmigung beim zuständigen Amt für Umweltschutz, Untere Wasserbehörde, nach vorliegendem Einverständnis des Kleingärtnervereins einzuholen. Die Brunnentiefe ist bedeutungslos.

Eine eingeholte (behördliche) Baugenehmigung ersetzt nicht die erforderliche Erlaubnis des
Kleingärtnervereins. Eine ggf. eingeholte Erlaubnis beim Bodeneigentümer ersetzt nicht die genannten Erlaubnisse und Genehmigungen.

2.
Bei beabsichtigter Errichtung einer Gartenlaube sollten vom Verein folgende Unterlagen in von ihm gewünschter Anzahl zur Prüfung und Erlaubniserteilung beim Vorstand des Kleingärtnervereins verlangt werden.

§ Auskunft über den Bauausführenden.
§ Lageplan des Kleingartens mit Längen- und Breitenmaßen in Meter und eingezeichnetem geplanten oder vorhandenen Baukörper.
§ Erklärung, ob es sich um eine Ersterrichtung, einen Neubau im Zusammenhang mit vorangegangenem Abriss, einen Erweiterungsbau bzw. Umbau handelt.
§ Angaben über das Fundament.
§ Erklärung, dass die Einrichtung und Ausstattung der Laube sich an den Grundsätzen des BKleingG und dieser Ordnung orientiert.
§ die schriftliche Zustimmung der Nachbarn ( bei notwendiger Unterschreitung des Grenzabstandes – sh.Pkt.II 1. ).

Bei der Errichtung von Fertigteillauben sollte das Prospektmaterial des Herstellers, welches Aufschluss über den Typ, die Maße, das verwendete Material, die Standsicherheit, den Kaufpreis usw. gibt, beigefügt werden..

Eine schriftliche Erklärung des bauwilligen Pächters über die Gewährleistung der Sicherheit auf der Baustelle ist den Unterlagen beizufügen. Sollen Baumaterialien auf den Gemeinschaftsflächen gelagert werden, ist hierfür eine Genehmigung beim Verpächter einzuholen und die Sicherheit für den Lagerplatz zu gewährleisten.

V.
Regelungen zu Baubeginn, Bauverlauf und Bauende
1.
Mit den Baumaßnahmen kann erst bei Vorliegen aller erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen begonnen werden. Wurden Fertigteillauben oder andere Anlagen bestellt oder käuflich erworben, können im Falle der Verweigerung ihrer Errichtung im Kleingarten keine Schadensersatzansprüche gegenüber den Kleingärtnerorganisationen hergeleitet werden. Erfolgte Bestellungen oder der Kauf von Lauben bzw. anderer Anlagen verpflichten den Kleingärtnerverein nicht zur Erteilung von Erlaubnissen bzw. Zustimmungen.

Der Baubeginn ist dem Kleingärtnerverein unverzüglich anzuzeigen.

2.
Der Bauverlauf hat zügig zu erfolgen und ist spätestens ein Jahr nach Baubeginn abzuschließen. Bauverzögerungen sind dem Kleingärtnerverein unverzüglich anzuzeigen.
Der Vorstand des Kleingärtnervereins ist berechtigt, die Bauausführung zu kontrollieren und beim Abweichen von den Erlaubnissen und Genehmigungen das Einstellen der Baumaßnahmen, den Rückbau oder den Abriss zu verlangen.
Unberührt bleibt hiervon das Tätigwerden zuständiger Behörden.

3.
Das Bauende ist durch den Bauwilligen dem Kleingärtnerverein unverzüglich anzuzeigen.

Der Kleingärtnerverein ist zur Bauabnahme berechtigt.

VI.
Gebühren
Für die Bearbeitung des Bauantrags zur Errichtung von Lauben und anderer baulicher Anlagen können durch den Verein Gebühren entsprechend der Vereinsgebührenordnung verlangt werden.

VII.
Verstöße gegen die Bauordnung

Verstöße gegen die erteilte Genehmigungen werden als Verletzung von Pflichten des Pächters aus dem Kleingartenpachtvertrag gewertet und nach dem BKleingG geahndet.
Der Baubeginn ohne vorliegende Erlaubnisse, eigenmächtige Abweichungen von den erteilten Erlaubnissen und Genehmigungen und ähnliche schwerwiegende Verstöße können zur Kündigung des Kleingartenpachtvertrages bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Abriss und zur Entsorgung der begonnen oder fertiggestellten Laube oder anderen Anlage führen.

Unberührt bleibt das Recht des Kreisverbandes bzw. des Kleingärtnervereins zur Einschaltung der zuständigen Baubehörde bei Verstößen gegen diese Rahmenbauordnung bzw. gegen dieser Rahmenbauordnung zugrunde liegende gesetzliche Vorschriften durch Kleingartenpächter als Bauherren.